Allgemein

Auf Grundlage der aktuellen Niedersächsischen Corona-Verordnung gilt ab morgen die Warnstufe 2 im Emsland.

Hier finden Sie die Pressemitteilung dazu: Landkreis Emsland – Pressemitteilungen – Aktuell – Bürger und Behörde

Abschied hieß es unter anderem in der letzten Sitzung des Samtgemeinderates. 12 Ratsmitglieder, die den Samtgemeinderat mit der auslaufenden Wahlperiode verlassen, wurden verabschiedet.

Die zum 31. Oktober endende Ratsperiode sei geprägt gewesen von wegweisenden Projekten, berichtete der Samtgemeindebürgermeister. Er hob den Feuerwehrbedarfsplan, die Neuwahl des Samtgemeindebürgermeisters, die Rathauserweiterung und –sanierung, die Kläranlagenerneuerung (Klimaschutz), die Neubesetzung der Außendienststellenleitung in Surwold und die des ersten Samtgemeinderates, die Sanierung Schulgebäude Schulzentrum Esterwegen, die Anschaffung DLAK für die Ortsfeuerwehr Surwold, den Moorbrand Esterweger Dose, die Corona-Pandemie/-Krise und die Digitalausstattung an den Schulen hervor.

„Auch für mich, und ich bin nun schon seit mehr als 25 Jahren in der Leitungsebene der Kommune tätig, war die Pandemie mit all ihren Folgen und Begleiterscheinungen in dieser Form absolut neu und herausfordernd“ sagte Hüntelmann.

Beeindruckend und sehr hilfreich sei gerade in der Anfangszeit der Pandemie die Unterstützung und die Flexibilität der Ratsleute gewesen. Einige kurzfristige dringende Entscheidungen mit finanziellen Folgekosten mussten getroffen werden, so dass Beschlüsse öfter im Eiltempo gefasst werden mussten. Man habe die Bewährungsprobe in dieser Zeit dank des gemeinsamen und verantwortungsvollen Handelns und Miteinanders wirklich gut bestanden und sei im Nordhümmling damit auch gut durch die Krise gekommen. „Gemeinsamkeit macht stark“.

Ein Dank galt auch vielen öffentlichen und privaten Einrichtungen, die zum Gelingen beigetragen haben; außerdem der Bevölkerung für die Akzeptanz und auch für die Unterstützung in der Gemeinschaft und in der Nachbarschaft unter dem Motto: „Wir halten zusammen“. Besondere Anerkennung würden auch die vielen Berufstätigen in den sog. systemrelevanten Berufen verdienen, so Samtgemeindebürgermeister Hüntelmann.

Trotz der notwendigen Krisenbewältigung habe man sich intensiv mit der Entwicklung der Samtgemeinde und der öffentlichen Einrichtungen beschäftigt und weiterhin Projekte und wichtige Investitionen generiert und umgesetzt.

In 2020

Abschluss Schulsanierung Trakte II und III und Erstellung digitale Infrastruktur.

Wichtige Schritte im Bereich der medizinischen hausärztlichen Versorgung, die den Gemeinden aufgrund des Ärztemangels auch künftig noch erhebliche Probleme bereiten dürfte. Durch Generierung entsprechender Fördermittel gelang es, in Surwold eine Hausarztpraxisnachfolge sicherzustellen und darüber hinaus in Esterwegen eine aus Altersgründen vor der Schließung stehende Hausarztpraxis in ein MVZ umzuwandeln.

Ausweisung umfangreicher Bauleitplanungen sowohl für den wohnbaulichen als auch für den gewerblichen und sondergebietstypischen Bedarf.

In 2021

Förderung für den Bau eines Begegnungsplatzes an der Grundschule Börgerwald, nachdem in der benachbarten Turnhalle sowohl der Hallenboden als auch die Sanitärbereiche umfänglich saniert wurden.

Aufgrund der attraktiven Wohnlagen und der Lebensqualität erfahre die Samtgemeinde einschl. der Mitgliedsgemeinden einen regelrechten Bauboom und gleichzeitig eine außergewöhnlich dynamische Entwicklung, auf die man stolz sein könne und auf der sich gut weiter aufbauen lasse.

Der Feuerwehrbedarfsplan sieht die Anschaffung eines Rettungsbootes mit Blick auf die in der Samtgemeinde vorhandenen Gewässer, insbesondere aufgrund des Küstenkanals, vor. Das Boot wurde in 2021 fertiggestellt und an die Stützpunktfeuerwehr Surwold ausgeliefert (Kosten rd. 50.000 Euro).

Das laufende Jahr 2021 begann zunächst weiterhin mit riesigen Einschränkungen aufgrund der bereits befürchteten dritten Corona-Welle, die wiederum zu einem vollständigen Lockdown führte, zumal sich die geplanten Impfungen aufgrund fehlender Impfdosen stark verzögerten. Langsam hat sich die Lage auch mit Blick auf die steigende Impfquote im Sommer stark verbessert, jedoch befinde man sich in der Phase vor einer möglichen weiteren vierten Welle. Aufgrund der Impfquote soll jedoch aufgrund von 2G oder 3G-Regelungen und der erfolgten Einführung weiterer Beurteilungskriterien (Inzidenz, Hospitalisierungsrate und Intensivbettenbelegung) ein weiterer Lockdown vermieden werden.

Die Pandemie sei noch nicht vorbei. Die Krise hat die Kommunen schwer belastet und wird auch künftig Veränderungen bringen oder Veränderungsprozesse in Gang setzen oder gar beschleunigen. Jede Krise biete aber auch die Chance für Neues und neue Entwicklungen. Nach dem Motto. „Der eine wartet bis die Zeit sich wandelt, der andere packt sie kräftig an und handelt“ gelte es, weiterhin verstärkt wichtige Maßnahmen und Projekte zu initiieren, um Positives und Erkenntnisse aus der Krise in die Zukunft mitzunehmen, sagte Hüntelmann.

Wie z.B. die Sanierung des Außengeländes der Grundschule in Esterwegen zwischen Trakt II und III in Kombination mit der Erstellung eines sog. Bewegungs-Parcours, der mit Mitteln aus einem Sonderprogramm für den beschleunigten Ausbau der Ganztagsschulen mit 80 % gefördert wird. Durch dieses u.a. soziale Projekt sollen insbesondere für Schülerinnen und Schüler die bereits sichtbaren Folgen der Kontakt- und Bewegungseinschränkungen während des Lockdowns abgefedert und gemildert werden. Für dieses Programm konnten sich nur wenige Kommunen qualifizieren. Die Bewilligung von Sondermitteln in Höhe von 200.000 Euro wurden in einer Videokonferenz vom Nds. Kultusminister übergeben.

Schockiert war die Samtgemeinde, als im Frühjahr 2021 die zuvor sanierte Grundschule in Bockhorst aufgrund eines Brandes fast völlig zerstört wurde. Der Brandschaden belaufe sich insgesamt auf über 1 Mio. Euro, der von der Versicherung gedeckt wird. Der Wiederaufbau wurde beschlossen, die Genehmigung liege seit kurzem vor. Gegenwärtig wird das energetische Konzept entsprechend der bestehenden Förderrichtlinien geprüft, um entsprechende Mehrkosten für zusätzliche Maßnahmen (klimafreundliche Technik, Lüftung, einige bauliche Veränderungen etc.) durch Fördermittel zu decken.

Für das geplante Feuerwehrhaus in Hilkenbrook wurden lt. Beschlusslage unter Berücksichtigung eines neuen energetischen Konzeptes neue Planunterlagen für eine klimafreundliche technische Ausstattung erarbeitet, die von der KfW entsprechend gefördert wird. Die Ausschreibung wird in Kürze erfolgen. Mit Blick auf die Umsetzung müsse allerdings auf die schwierige Situation der Materialknappheit im Bausektor hingewiesen werden, die zu erheblichen Verzögerungen in der Bauabwicklung führen könne. Daneben würden Bauinvestitionen durch starke Preissteigerungen erschwert.

Für ein neues Feuerwehrhaus der Schwerpunktfeuerwehr Esterwegen wurde ein Standort an der L 30, Heidbrücker Straße, kurz vor dem Ortseingang festgelegt. Die Bauleitplanungen sei angelaufen, so dass in 2022 mit den Bauprojektplanungen begonnen werden könne. Der Umsetzungsbeginn dürfte dann für 2023 realistisch sein.

Die Erweiterung und Sanierung der Friedhofskapelle in Esterwegen soll in Kürze ausgeschrieben werden. Baubeginn dürfte Frühjahr 2022 sein. Gefördert wird das Projekt als LEADER-Maßnahme. Kosten ca. 220.000 Euro.

Die Samtgemeinde hat 2021 die weitere Beteiligung an einer Fortsetzung der LEADER-Region zur Nutzung der neuen Förderkulisse bis 2027 und einer engen Zusammenarbeit mit den beteiligten Samtgemeinden Lathen, Sögel und Werlte beschlossen und wird dazu auch jährlich entsprechende Mittel für den finanziellen Gemeinschaftstopf einstellen. Die gemeinsame Antragstellung erfolgte im Juli 2021. Das neue LEADER-Konzept ist bis zum Frühjahr 2022 auf den Weg zu bringen, um bei der Aufnahme in die neue Förderperiode bis 2027 berücksichtigt zu werden.

Im Rathaus wurden 2021 zur Fortsetzung des Digitalisierungsprozesses einige Verwaltungsleistungen im Service über „Open-Rathaus“ freigeschaltet. Damit bewegen wir uns auf dem Weg zur weiteren Digitalisierung im Sinne des Nds. Online-Zugangsgesetzes.

Aufgrund eines Sonderprogramms des Landes wurden Endgeräte für Lehrer (Leihgeräte) für den digitalen Unterricht angeschafft. Die Kosten belaufen sich auf rd. 55.000 Euro.

Im Rahmen des Digitalpaktes Bund wurden für die Nordhümmlinger Schulen darüber hinaus zwischenzeitlich rd. 400.000 Euro für die Digitalisierung des Unterrichts ausgegeben.

Auf dem Parkplatzgelände des Rathauses wurde vor dem Hintergrund des Klimaschutzes und der Veränderungen in der Mobilität eine neue Schnelladesäule für E-Autos errichtet. Die Kosten wurden von einem Windparkbetreiber übernommen, der über den Windpark eine Einspeisung mit grünem Strom sicherstellt. Zwischenzeitlich ist eine weitere Säule eines Privatbetreibers angekündigt.

Der Sanitärtrakt der Turnhalle in Hilkenbrook einschl. Heizungsanlage wurde aufgrund des schlechten Zustandes komplett saniert. Gleichzeitig wurde das vorhandene Zwischendach zwischen Turnhalle und Kindergarten aufgrund zahlreicher Leckagen erneuert.

Der Hallenboden in der Turnhalle in Breddenberg ist in einem desolaten Zustand. Aus diesem Grunde wird der Hallenboden sowie die Eingangstür mit einem Kostenaufwand von rd. 66.000 Euro in 2021 erneuert.

Als für die Entwicklung der Mitgliedsgemeinden sehr bedeutende Entscheidung wird das initiierte Antragsverfahren zur Aufnahme der Mitgliedsgemeinden Bockhorst, Breddenberg, Hilkenbrook und Esterwegen in das Nds. Dorfentwicklungsprogramm gesehen, das aufgrund der Antragsqualität 2021 zum Erfolg geführt hat. Unter einer intensiven Bürgerbeteiligung hat die ins Leben gerufene Dorfregion „Ohetal-Nordhümmling“ nun die Möglichkeit, einen Dorfentwicklungsplan mit entsprechenden Projekten zur Entwicklung der Gemeinden aufzustellen. Dabei müssen sich die Kommunen darüber Gedanken machen, wo diese in 10 oder 20 Jahren stehen sollen; dabei gilt es, den Klimaschutz, die Folgen der Klimaveränderungen, die erneuerbaren Energien, die Reduzierung der Flächeninanspruchnahme, die Demografie und die Daseinsvorsorge in den Fokus zu nehmen.

Die Samtgemeinde begrüße darüber hinaus die Bildungsoffensive der Mitgliedsgemeinden zur quantitativen und qualitativen Erweiterung und Verbesserung der Kita-Einrichtungen. Einziger Wehrmutstropfen sei die unzulängliche Bereitstellung von (investiven als auch konsumtiven) Fördermitteln für diese Aufgabe durch Bund, Land und Landkreis, zumal die originäre Zuständigkeit der Gemeinden gar nicht gegeben sei.

„Gemeinsamkeit ist ein Teil unseres Erfolges“ sagte der Samtgemeindebürgermeister Hüntelmann. Er habe in der ablaufenden Wahlperiode das sehr gute Gefühl gehabt, dass die Ratspolitik der Samtgemeinde in besonderer Weise von dem Gedanken getragen wurde, dass alle in einem Boot sitzen und gemeinsam versuchen, das Boot in die richtige Richtung zu rudern.

Ratsvorsitzender Paul Krupinski nahm anschließend die Verabschiedung der ausscheidenden Ratsmitglieder vor. Er bedankte sich ebenfalls für das gute gemeinsame und verantwortungsvolle Handeln und Miteinanders während der letzten Wahlperiode.

Verabschiedet wurden nach 5jähriger Ratszugehörigkeit:
Christian Düttmann, Lisa Freese, Wilfried Jansen, Stefan Lindemann,

nach 6jähriger Ratszugehörigkeit:
Karl-Heinz Schenkel,

nach 10jähriger Ratszugehörigkeit:
Theo Platt, Gerhard Robin, Andrea Schmidt,

nach 15jähriger Ratszugehörigkeit:
Ingrid Poelmann,

nach 16jähriger Ratszugehörigkeit:
Dieter Stindt,

nach 25jähriger Ratszugehörigkeit:
Heinrich Otten

und nach 30jähriger Ratszugehörigkeit:
Hermann Willenborg.

Von links nach rechts: Ratsvorsitzender Paul Krupinski, Hermann Willenborg, Christian Düttmann, Karl-Heinz Schenkel, Ingrid Poelmann, Wilfried Jansen, Dieter Stindt, Andrea Schmidt, Heinrich Otten und Samtgemeindebürgermeister Christoph Hüntelmann

Der Geschäftsführer des Kreisverbandes Emsland im Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund, Ludger Kewe, ehrte in einer Feierstunde langjährige Ratsmitglieder.

Für 15 Jahre im Gemeinderat Bockhorst wurde Manfred Mönnikes (CDU) und für 15 Jahre im Gemeinderat Esterwegen Gerhard Hanneken (Einzelratsherr) geehrt. Sie erhielten von Ludger Kewe, Geschäftsführer des Kreisverbands Emsland des Niedersächsichen Städte- und Gemeindebundes (NSGB), die Ehrennadel in Bronze überreicht. Beide bleiben auch weiterhin Ratsmitglieder.

20 Jahre vertreten waren im Gemeinderat Esterwegen Dieter Stindt (CDU), im Gemeinderat Hilkenbrook Bernhard Düvel (CDU) und im Gemeinderat Surwold Andrea Schmidt (CDU).  Für 20jährige Ratstätigkeit im Samtgemeinderat wurden geehrt Emma Brak (SPD), Hans-Jürgen Krüger (CDU), Paul Krupinski (CDU) und Heinz Thomes (CDU). Hierfür gab es von Kewe die Ehrennadel in Silber. Frau Andrea Schmidt hat nicht erneut kandidiert und scheidet somit aus dem Rat aus. Alle anderen bleiben weiterhin Ratsmitglieder.

Die Ehrennadel in Gold gab es für 25 Jahre im Rat der Gemeinde Breddenberg für Hermann Hanekamp (CDU) und für 25 Jahre im Samtgemeinderat für Heinrich Otten (UWG).  Dafür gab es die Ehrennadel in Gold. Für Herrn Heinrich Otten endet die Zeit im Rat, Herr Hermann Hanekamp bleibt weiterhin im Amt.

Für 30 Jahre im Samtgemeinderat wurden Dorothea Schmidt (SPD), Franz Trentmann (CDU) und Hermann Willenborg (UWG) ausgezeichnet. Neben der großen Verbandsurkunde gab es die Ehrenmedaille des NSGB. Herr Hermann Willenborg scheidet aus dem Samtgemeinderat aus, Frau Dorothe Schmidt und Herr Franz Trentmann sind weiterhin Mitglieder im Samtgemeinderat.

Der Samtgemeindebürgermeister Christoph Hüntelmann schloss sich im Namen der Samtgemeinde Nordhümmling den Dankesworten von Herrn Kewe für das langjährige kommunalpolitische Engagement der Ratsmitglieder an. Die Geehrten hätten einen bedeutenden Beitrag zur dynamischen Entwicklung der Samtgemeinde und der Mitgliedsgemeinden geleistet.

v.li.n.re.: Hermann Hanekamp, Paul Krupinski, Franz Trentmann, Andrea Schmidt, Heinz Thomes, Emma Brak, Hans-Jürgen Krüger, Dorothea Schmidt, Bernhard Düvel, Hermann Willenborg, Gerhard Hanneken, Ludger Kewe, Manfred Mönnikes, Christoph Hüntelmann, Gerwin Kuhlmann, Heinrich Otten, Dieter Stindt